Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen im Onlineshop der Firma Laue, Jürgensen u. Co. GmbH
1. Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung ist noch keine Annahme des Kaufvertrages.
2. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen bestimmter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Laue, Jürgensen & Co GmbH, Rendsburger Straße 51, 25782 Tellingstedt; Telefon: 04838/800, Email: info@laue-festmoden.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder an unseren Transportdienstleister zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Laue, Jürgensen & Co GmbH Rendsburger Straße 51, 25782 Tellingstedt Email: info@laue-festmoden.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über: den Kauf der folgenden Waren*: die Erbringung der folgenden Dienstleistung*: bestellt am*/erhalten am*: Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) nur bei Mitteilung auf Papier: Datum ________________________________ *Unzutreffendes bitte streichen.
3. Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Lieferung, Preise, Versandkosten
4.1 Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Abgabe von Artikeln erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an Endverbraucher.
4.2 Die auf unseren Internetseiten genannten Preise enthalten die in der Bundesrepublik Deutschland anfallende gesetzliche Umsatzsteuer.
4.3 Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen 4,95 €.
5. Gewährleistung
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transportdienstleisters, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.
6. Zahlung
Die Zahlung kann grundsätzlich per PayPal, SEPA Lastschrift oder Kreditkarte (Mastercard, VISA), erfolgen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Wir behalten uns vor, Ihnen für die erbetene Lieferung nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur solche entsprechend der jeweiligen Bonität. Zahlung per PayPal Sie bezahlen direkt über Ihr PayPal-Konto. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und geben dort den Bestellwert frei. Sobald unser PayPal-Account über Ihre Autorisierung informiert wurde, erfolgt – abhängig von der beim Artikel angegebenen Lieferzeit – der Versand. Ihr PayPal-Konto wird unmittelbar nach erfolgter Autorisierung mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet. Zahlung per Kreditkarte Sie bezahlen direkt im Bestellprozess durch Eingabe Ihrer Kreditkartendaten. Beim Warenversand wird Ihre Kreditkarte mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet. Bei Ware, die speziell nach Kundenspezifikation angefertigt wird oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist, wird Ihre Kreditkarte sofort mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet.
7. Haftung
7.1 Über die vorgenannten Gewährleistungsrechte hinaus haften wir auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchst. a) bis d) wie folgt: (a) für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden unbeschränkt; (b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war; (c) in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz; (d) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften.
7.2. Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
7.3. In den in 8.1 lit d) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.
7.4 Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern. 7.5. Die vorstehenden Anspruchs- und Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse lassen Ansprüche des Bestellers aus § 439 Abs. 2 u. 3, 635 Abs. 2 (insbesondere Anbringungskosten) und Rückgriffsansprüche des Bestellers als Verkäufer aus § 445a BGB unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor.
8.2 Ist der Besteller Unternehmer, so gelten darüber hinaus die nachfolgenden Regelungen: Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen vor. Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe seines Rechnungswertes für die jeweils von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit allen Nebenansprüchen schon jetzt an uns ab. Weiter tritt der Besteller schon jetzt etwaige Ersatzansprüche gegen Dritte wegen Verlusts oder Beschädigung der Ware an uns ab. Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen an.
9. Datenschutz
9.1 Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den in Deutschland geltenden Bestimmungen zum Datenschutz erheben, verarbeiten und speichern. 9.2 Zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung. \n\n\n
10. Streitbeilegung
10.1 Plattform zur Online-Streitbeilegung Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: https://ec.europa.eu/odr .
10.2 Teilnahme an der alternativen Streitbeilegung Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Sofern der Besteller Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, so unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG), sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
11.3 Falls der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Mannheim. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
12. Identität des Anbieters, Kontakt
Anbieter des Laue Online-Shops ist die Laue, Jürgensen & Co GmbH Rendsburger Straße 51 25782 Tellingstedt Tel.: +49 (0)4838-800 Fax: +49 (0)4838-804 E-Mail: info@laue-festmoden.de Geschäftsführung: Kirsten Jürgensen, Henning Jürgensen Registergericht: Amtsgericht Pinneberg Registernummer: HRB 577 ME Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.
Stand: Juni 2020